20. Januar 2014

Neue Legislaturperiode – Das IT-Sicherheitsgesetz kommt

Mit den neusten NSA-Enthüllungen und internationalen Datenskandalen rückt die Datensicherheit auch bei der Politik in den Fokus. Schon während der Koalitionsverhandlungen arbeitete das Bundesinnenministerium an neuen Eckpunkten für ein IT-Sicherheitsgesetz. Betreiber kritischer Infrastrukturen, Internetprovider sowie Betreiber von Websites sollen ihre Sicherheitsmaßnahmen verbessern und erweiterte Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen auferlegt bekommen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält nun entsprechende Absichtserklärungen. So ist festgelegt, das IT-Sicherheitsgesetz solle die „Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle“ enthalten. Die genaue Auslegung dieser Vorfälle bleibt jedoch offen. Darüber hinaus sollen laut Koalitionsvertrag verbindliche Mindestanforderungen der IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen im Gesetz enthalten sein. Die Politik entdeckt also die digitale Welt. Allerdings beginnt die neue Regierung recht unklar. So ist für die IT-Sicherheit nicht der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zuständig, sondern weiterhin das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière. Mit Fragen des Datenschutzes und der Verbraucherrechte im Netz ist hingegen das Justizministerium betraut. Naturgemäß kann ein Koalitionsvertrag den Inhalt von geplanten Gesetzen nicht vorwegnehmen. Es ist jedoch anzunehmen, dass mit den Vorhaben der neuen Bundesregierung mehr Regulierung und eine zunehmende Bürokratisierung einhergehen werden. Dies wird sich zweifellos auf die IT-Betriebskosten auswirken.

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